wer-beschließt-in-deutschland-ein-neues-gesetz

📌 Question

Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

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📝 Options:

🔘 A) die Regierung

🔘 B) das Parlament

🔘 C) die Gerichte

🔘 D) die Polizei

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🔍 Show Answer

💡 Correct Answer: b

📖Explanation: In Deutschland werden neue Gesetze im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses beschlossen. Die Bundesregierung kann Gesetzesentwürfe einbringen, jedoch liegt die Hauptverantwortung beim Parlament, dem Bundestag. Dort werden die Entwürfe diskutiert, geändert und abgestimmt. Nach mehreren Lesungen und eventuell Vermittlung durch den Bundesrat müssen die Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden. Gerichte interpretieren und wenden die Gesetze an, während die Polizei für deren Durchsetzung zuständig ist. Somit ist das Parlament die zentrale Instanz für die Verabschiedung neuer Gesetze.